Viele der Bäuerinnen und Bauern die heute im Zuge der Aktion “Neustart Agrarpolitik” des Bündnisses “Wir haben es satt!” vor das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gefahren sind, um für eine sozial- und umweltverträgliche Agrarpolitik zu demonstrieren, haben dies nicht zum ersten Mal getan. Für den neuen Agrarminister Cem Özdemir waren die kraftvollen Motorgeräusche der Traktoren und die schon von weitem hörbaren Hupen in der Wilhelmstraße hingegen ein Debüt.
Mehr als 50 Bäuerinnen und Bauern mit 30 Traktoren übergaben Cem Özdemir und den Staatssekretärinnen Silvia Bender, Ophelia Nick und Manuela Rottmann stellvertretend für die sonst tausenden Teilnehmer:innen der „Wir haben es satt!“-Demonstration ihre agrarpolitischen Forderungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Besonderes Highlight: ein neues Ministeriumsschild mit Trecker-Logo und der Aufschrift „Bundesministerium für bäuerliche Landwirtschaft und zukunftsfähige Ernährung. Jeder Hof zählt!“. Alle politischen Gäste erhielten zudem Miniaturtrecker für ihre Schreibtische mit derselben Botschaft – als Erinnerung an ihre Verantwortung für bäuerliche Betriebe.
Eröffnet wurde die Kundgebung vor dem BMEL von Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Er hob hervor, dass die notwendigen Veränderungen in der Landwirtschaft „sozial und solidarisch“ gemeinsam angepackt werden müssen. „Ob eine Agrarwende Erfolg haben wird, hängt stark davon ab, ob viele Bäuerinnen und Bauern wirtschaftlich mitgenommen werden. Die zukünftigen politischen Rahmenbedingungen müssen als gemeinsame Möglichkeit verstanden werden, um Perspektiven für unsere Höfe zu schaffen. Wir Bäuerinnen und Bauern müssen sagen können: Ja, unsere Arbeit in der Landwirtschaft wird wertgeschätzt. Zusammen mit der Zivilgesellschaft sind wir wichtige Akteure für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und für eine lebenswerte Zukunft “, so Janßen.
Martin Schulz, Bundesvorsitzender der AbL und Schweinehalter in Niedersachsen, begrüßte gegenüber Minister Özdemir, dass dieser die Tierwohl-Kennzeichnung umgehend anpacken will und sich zur Borchert- sowie Zukunftskommission bekennt. Aber: „Wir Bäuerinnen und Bauern erwarten, dass die Umsetzung der Finanzierung der Empfehlungen der Borchert-Kommission nicht länger rausgezögert wird. Sie muss im gleichen Zeitraum erfolgen wie die Kennzeichnung. Wir brauchen wirtschaftliche Planungssicherheit, bevor wir mit dem kostenintensiven Umbau beginnen. Eine rein ordnungsrechtliche Lösung ist für die Betriebe nicht zu stemmen und beschleunigt den Strukturwandel“, sagte Schulz. Zusätzlich brauche es dringend einen politischen Rahmen für faire Erzeuger:innenpreise, die die Produktionskosten decken und die Arbeit der Bäuer:innen auskömmlich bezahlen.
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