Brüssel. Die Europäische Kommission veröffentlichte heute ihre Entscheidung, rechtliche Schritte gegen Rumänien einzuleiten, da es dessen Behörden systematisch und dauerhaft unterlassen, die letzten Naturwälder Europas zu schützen.
Diese Mitteilung folgt einer im vergangenen Jahr bei der Europäischen Kommission eingereichten Beschwerde, in der die Umweltschutzorganisationen Agent Green, ClientEarth und EuroNatur die fortschreitende und vorsätzliche Zerstörung zehntausender Hektar geschützter Natur- und Urwälder in Rumänien anprangerten.
Die Organisationen brachten vor, dass Rumäniens Forstmanagement in geschützten Natura 2000-Gebieten Kahlschläge durchführt, ohne die Auswirkungen auf diese einzigartigen Gebiete angemessen zu prüfen. Der Verstoß gegen EU-Recht besteht daher in der Nichtdurchführung adäquater und strategischer Umweltprüfungen vor der Bewilligung von Fällungen in Schutzgebieten, sowie in mangelndem Zugang zu Umweltinformationen.
Folglich begrüßen die Umweltschutzorganisationen den Beginn des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Rumänien als neuen Hoffnungsstrahl für den Schutz der Naturwälder des Landes.
Die Anwältin Ewelina Tylec-Bakalarz von ClientEarth erklärt: „Die Waldzerstörung in Rumänien ist ein riesiges systemisches Problem weit größeren Ausmaßes als im Falle der illegalen Kahlschläge im polnischen Białowieża-Urwald, die wir vor drei Jahren zum Gegenstand einer Beschwerde machten. Die rumänische Regierung hat es wiederholt versäumt, ihre Verpflichtungen zum Schutz ihrer Wälder nach einer Reihe von europäischen Umweltgesetzen zu erfüllen. Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Rumänien setzt die Europäische Kommission ein klares Signal, dass sie dieses Problem sehr ernst nimmt. Dies ist eine wichtige Warnung, dass Rumänien aufhören muss, seine gesetzliche Verpflichtung zum Schutz dieser einzigartigen Wälder eklatant zu missachten”.
Gabriel Schwaderer, Geschäftsführer der Stiftung EuroNatur, ergänzt: „Rumänien beherbergt noch mehr als 500.000 Hektar Alt- und Primärwälder, auch wenn seit dem EU-Beitritt 2007 schon riesige Flächen abgeholzt wurden. Natura 2000-Schutzgebiete sind sogar Hotspots der Fällungen. Das EU-Recht wurde und wird weitgehend ignoriert. Das Einschreiten der EU-Kommission kommt daher in letzter Minute und wir rufen dringend dazu auf, den Prozess schnellstmöglich durchzuführen, da er die einzige wirkliche Chance ist, einen sehr großen Anteil von Europas letzten großen Naturwäldern zu retten. Sie sind die Heimat von vielen gefährdeten Tier- und Pflanzenarten, und sie speichern enorme Mengen an Kohlenstoff.“
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