Bündnis von Umweltorganisationen: Blockade beim Solarpaket führt zu Stillstand und Planungsunsicherheit

Berlin – Die Umweltorganisationen BUND, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, NABU, Umweltinstitut München, WWF Deutschland und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fordern den Bundestag in Hinblick auf die deutschen und internationalen Klimaziele sowie den anvisierten Zubau bei der Photovoltaik auf, das Solarpaket so schnell wie möglich zu beschließen.

„Seit etlichen Monaten wird das Solarpaket im Bundestag beraten. Natürlich sollten Gesetzesvorhaben fachlich mit der nötigen Zeit diskutiert werden. Was wir momentan jedoch sehen, ist keine konstruktive und lösungsorientierte Debattenkultur. Stattdessen erleben wir eine nicht in Sachargumenten, sondern Parteitaktik begründete Blockadehaltung der FDP. Das derzeitige Agieren einzelner Akteur*innen ist mehr als verantwortungslos, die nicht vorhandene Tatkraft ist ein Armutszeugnis. Durch diese Verzögerungstaktik wird nicht nur der nötige Klimaschutz, sondern auch die Akzeptanz in der Bevölkerung zunehmend ausgehöhlt“, so die Umweltorganisationen.

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