Die EU-Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ für gültig erklärt, nachdem die Initiative die Hürde einer Million gültiger Unterschriften genommen hat. Die EU-Institutionen müssen sich nun mit den Forderungen der EBI beschäftigen: ein Verbot synthetischer Pestizide in Europa bis 2035, die Wiederherstellung verlorener Artenvielfalt in ländlichen Gebieten und die Unterstützung der europäischen Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung auf naturverträgliche Anbaumethoden. Das Umweltinstitut wertet die erfolgreiche Bürgerinitiave als starkes demokratisches Signal für eine Agrarwende in Europa.
Die Initiator:innen der EBI sammelten nach Prüfung der Behörden 1.054.973 gültige Stimmen in der Europäischen Union. Das notwendige Nationalstaaten-Quorum, das sich an der jeweiligen Anzahl der Sitze im Europaparlament orientiert, wurde in elf Ländern erfüllt – notwendig wären lediglich sieben gewesen. Die Europäische Kommission hat die Bürgerinitiative daher formell als erfolgreich bestätigt. Nun haben die Initiator:innen ein Anrecht darauf, ihr Anliegen in einer öffentlichen Anhörung im EU-Parlament und in Gesprächen mit Vertreter:innen der EU-Kommission zu schildern. Außerdem ist die Kommission rechtlich zu einer Antwort auf die Forderungen der EBI verpflichtet.
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