FDP-Verkehrsministerium muss Blockadehaltung gegen ambitionierten Klimaschutz endlich aufgeben

Die Ankündigung war groß: Die Bundesregierung wollte ein Klimaschutz-Sofortprogramm „mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen“ bereits in der ersten Jahreshälfte 2022 präsentieren. Klimaschutz sollte dabei zu einer umfassenden „Querschnittsaufgabe“ gemacht werden, so der Koalitionsvertrag. Das langerwartete Klimaschutzsofortprogramm kommt nun erstmal nicht. Stattdessen müssen das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie das Verkehrsministerium bis morgen nun laut Bundes-Klimaschutzgesetz individuelle Sofortprogramme vorlegen, weil sowohl der Gebäude- als auch der Verkehrssektor die Klimaschutzziele im vergangenen Jahr nicht einhalten konnten

WWF Deutschland
www.wwf.de/2022/juli/bundesregierung-enttaeuscht-beim-klimaschutzsofortprogramm