Deutsche Umwelthilfe wird Dieselfahrverbot in München auch für Euro 6 Diesel notfalls auf dem Rechtsweg erstreiten

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Die Meldung zu geplanten Diesel-Fahrverboten in München kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): “Die Dieselfahrverbote in München werden auch für die meisten Euro 6 Diesel-Pkw gelten. Neueste Messungen zeigen gerade bei den aktuell verkauften Diesel-Modellen Rekordemissionen des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid. In vielen Fällen sind diese Fahrzeuge sogar um ein Mehrfaches schmutziger als zehn Jahre alte Euro 4 Diesel. Wenn die bayerische Staatsregierung tatsächlich beabsichtigt, die Euro 6 Diesel vom Fahrverbot auszunehmen, werden wir dies im Rahmen unseres laufenden Rechtsverfahrens korrigieren”, kritisiert Jürgen Resch, die Ankündigung vom Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter, nur alte Diesel-Pkw in der bayerischen Landeshauptstadt mit Dieselfahrverboten zu belegen.

Reiter hat mit seiner Äußerung zwei Wochen vor Ablauf der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist im Rahmen des von der DUH angestrengten Zwangsvollstreckungsverfahrens (AZ 22 C 16.1427) den Vorrang des Gesundheitsschutzes vor der unbeschränkten Dieselmobilität bestätigt. In der mündlichen Verhandlung am 16.2.2017 hatte der Vorsitzende Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Rainer Schenk, angekündigt: „Es führt kein Weg an Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge vorbei.“

Die DUH kündigt für die nächsten Tage die Veröffentlichung neuer Abgasmessungen an neuen Euro 6 Diesel-Pkw mit neuen Rekordwerten an. “Die nationalen wie internationalen Diesel-Konzerne verkaufen weiterhin Fahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen. Die gemessenen Emissionen sind bei mehreren von der DUH gemessenen Fahrzeugen höher als der Euro 1 Grenzwert von vor 25 Jahren. Der überwiegende Teil der aktuell verkauften Euro 6 Diesel-Pkw überschreitet den NOx-Zulassungsgrenzwert auf der Straße um ein Vielfaches. Die Diesel-Fahrverbote werden daher auch die meisten Euro 6 Diesel umfassen. Wer in Städten zukünftig mobil bleiben will, sollte sich auf keinen Fall einen Diesel kaufen”, so Resch weiter.

Die DUH verfolgt derzeit Verfahren in 16 deutschen Städten und wird dabei von der britischen Organisation Client Earth unterstützt. Client Earth Anwalt Ugo Taddei sagt: “Munich’s announcement goes in the right direction – addressing diesel pollution is central to dealing with air quality issues in towns and cities. We have launched a wave of legal cases in Germany to protect people’s health from the ongoing air quality crisis. The announcement today shows that litigation is very effective in pushing authorities to take concrete action to meet their legal responsibilities.”

[DE] 14. Juni 2017 – Deutsche Umwelthilfe e.V.
www.duh.de

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