Beschleunigungsdebatte: Hungrig in den Supermarkt

Miller: Bundesregierung täuscht Bürger über mögliche Auswirkungen der Beschleunigungsgesetze

Berlin – , Wachstum, Energie, Verkehr, Infrastruktur – unter dem Stichwort Beschleunigung treiben Bund und Länder derzeit im Rahmen des so genannten Deutschland-Pakts unzählige Gesetzgebungsvorhaben voran – zuletzt am Mittwochabend beim Treffen der Chefs der Staats- und Senatskanzleien. Die Vielzahl der gleichzeitigen Vorhaben erschwert es der Zivilgesellschaft, den Überblick zu behalten und Fehlentwicklungen zu erkennen.

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