Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat die natur- und gesundheitsschädigende Pestizid-Vorlage 22.441 genehmigt. Fast zeitgleich verabschiedete der Bundesrat die Totalrevision der Zulassung für Pflanzenschutzmittel. Was Parlament und Bundesrat als Fortschritt verkaufen, ist in Wahrheit ein Rückschritt für Umwelt, Gesundheit und demokratische Kontrolle.
Die parlamentarische Initiative 22.441 sieht vor, Pestizide aus sechs EU-Staaten in einem vereinfachten Verfahren zuzulassen – ohne ausreichende nationale Prüfung. Damit droht die Schweiz zum Sammelbecken für Pestizide zu werden, die in einzelnen EU-Ländern bereits verboten sind. Die nationale Souveränität bei der Zulassung würde aufgegeben, da die Schweiz als Nicht-Mitglied keinen geregelten Zugang zu den Informationen über die Produkte und kein Mitspracherecht über deren Zulassung hat. Was aufs Spiel gesetzt wird, sind die Schweizer Umwelt- und Gesundheitsstandards.
