Klima-Fortschrittsbericht zeigt Stillstand der österreichischen Klimapolitik

16.10.2019

© Christopher Glanzl / Klima Aktion<br /> (<a href= — © Christopher Glanzl / Klima Aktion (CC BY 4.0 )

Wien, am 15. Oktober 2019 – Für GLOBAL 2000 sind die Ergebnisse des Klima-Fortschrittsberichtes alarmierend. Der Klima-Fortschrittsbericht des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus zeigt nicht nur, dass klimaschädliche Emissionen 2017 die gesetzlich erlaubten Höchstwerte des Klimaschutzgesetzes erstmals deutlich überschritten haben und darüber hinaus, dass sich diese Überschreitungen für die Jahre bis 2020 fortsetzen werden. Selbst unter Berücksichtigung von „Emissions-Gutschriften“ aus den Vorjahren ist die Erreichung der 2020-Ziele „nicht sichergestellt“.

„Der Klima-Fortschrittsbericht zeigt den Stillstand in der österreichischen Klimapolitik deutlich. Trotzdem rührt die Politik keinen Finger um das zu ändern. Diese Tatenlosigkeit ist völlig unerträglich und mit den Vorgaben im Klimaschutzgesetz unvereinbar, das in diesen Fällen einen klaren Handlungsauftrag vorsieht. Die aktuelle Bundesregierung muss diesen unhaltbaren Zustand endlich beenden und ein Klimaschutz-Sofortpaket für rasche Emissionsreduktionen schnüren“, fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Das Klimaschutzgesetz sieht bei der Überschreitung von gesetzlichen Höchstwerten vor, dass eine Evaluierung von Maßnahmen vorgenommen werden muss und binnen 6 Monaten Verhandlungen über zusätzliche Maßnahmen zu führen sind. Diese Maßnahmen sind unverzüglich umzusetzen. Seit Jänner 2019 ist die Überschreitung der Höchstmengen bekannt, bisher wurden aber noch keine Sofortmaßnahmen gesetzt. Wie dringend wir diese Maßnahmen brauchen, wird am langfristigen Ausblick des Klima-Fortschrittsberichts deutlich: Für 2030 wird erwartet, dass 11,6 Mio. Tonnen CO2-Emissionen zu viel ausgestoßen werden, Österreich würde seine Klimaziele deutlich verfehlen (Zum Vergleich: 2016 liegen die Emissionen in Österreich lt. Klimabericht bei 79,7 Mio Tonnen CO2-Äquivalent). Bis 2050 ist bei Beibehaltung des derzeitigen Kurses lediglich mit einer Reduktion klimaschädlicher Emissionen um 15 Prozent zu rechnen. Bis dahin sollten wir aber Nullemissionen längst erreicht haben.

„Die österreichische Bundesregierung wirkt erstarrt wie das Kaninchen vor der Schlange. So kann das nicht weitergehen! Die kommende Regierung ist gefordert, wir brauchen dringend rasche und wirksame Maßnahmen mit mindestens einer Klimaschutzmilliarde pro Jahr. Investitionen in den öffentlichen Verkehr, erneuerbare Energien und thermische Sanierung dürfen nicht länger aufgeschoben werden! Dazu braucht es eine Ökologisierung des Steuersystems und den Abbau sämtlicher umweltschädlicher Subventionen in Österreich in den nächsten drei Jahren“, fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.