Zur Abstimmung im Bundestag über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA, erklärt Rauna Bindewald von der Verbraucherorganisation foodwatch:
„CETA ist kein harmloses Handelsabkommen, das lediglich Zölle senkt und den Handel fördert. Der Handelsvertrag schafft eine Paralleljustiz nur für Konzerne, verbannt den Bundestag bei wichtigen Fragen auf die Zuschauerbank und untergräbt den Verbraucher- und Umweltschutz in der EU. Daran ändern auch Zusatzerklärungen und weitere Papiere nichts. Wir prüfen intensiv eine erneute Verfassungsbeschwerde gegen CETA.“
foodwatch sieht insbesondere drei Gefahren durch CETA:
1. CETA schafft eine Paralleljustiz nur für Konzerne
CETA etabliert ein Investitionsgerichtssystem (ICS), das es internationalen Konzernen ermöglicht, Regierungen zu verklagen, wenn neue Gesetze ihren Profitinteressen zuwiderlaufen. Dies hat eine abschreckende Wirkung und kann Regulierungen, etwa zur Bekämpfung der Klimakrise, verhindern.
