Festhalten an CETA-Unterzeichnung ist Gipfel an undemokratischem Vorgehen

Blamable Aktion der EU-Spitze birgt Chance auf demokratischen Neubeginn.
Wie heute bekannt wurde, halten EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz trotz des klaren Neins der Wallonie zum überhasteten Zeitplan, und somit Belgiens Nein zu CETA, am für den 27. Oktober angesetzten EU-Kanada-Gipfel fest.

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GLOBAL 2000 / Leonardo Ramirez Photography

Heidemarie Porstner, TTIP- & CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Eine Absage des EU-Kanada-Gipfels und der CETA-Unterzeichnung wären nach der gestrigen Entscheidung Belgiens die einzig richtige und demokratiepolitisch legitime Konsequenz . Es ist unfassbar, dass mit dem Festhalten am Gipfel Tatsachen geschaffen werden sollen und somit noch mehr Druck auf die Wallonie ausgeübt wird. Die Angst um eine vermeintliche Blamage wiegt also stärker als die Chance für einen demokratischen Neubeginn.“

weiterlesen … / Quelle: Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000/Friends of the Earth Austria

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